Übersicht über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von “Löwenzahn”

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Preise | Zahlung | Lieferung
  4. Eigentumsvorbehalt | Aufrechnung | Zurückbehaltungsrecht
  5. Mängelhaftung
  6. Haftungsausschluss
  7. Anwendbares Recht
  8. Alternative Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreit-Beilegungsgesetz
  9. Widerrufsbelehrung

1. Geltungsbereich

  • Diese Geschäftsbedingungen des Spielzeugladens Löwenzahn, nachfolgend „Verkäufer“ genannt, gelten für alle Verträge, die der Kunde mit dem Verkäufer über den Online-Shop des Verkäufers abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
  • Kunden im oben genannten Sinne sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

  • Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen dienen zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Angebots durch den Kunden.
  • Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
  • Der Verkäufer wird den Zugang des Angebots des Kunden per Telefon oder auf elektronischem Wege per E-Mail bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine telefonische oder per E-Mail gesandte Bestätigung oder durch Auslieferung der Ware annehmen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Lieferbarkeit – abzulehnen.

3. Preise/ Zahlung / Lieferung

  • Unsere angegebenen Preise sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden im Einzelfall abgesprochen.
  • Für die Zahlung können Sie sich der bei der Bestellung vereinbarten und angegebenen Zahlungsmodalitäten bedienen oder im Geschäft bar bezahlen.
  • Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig (außer bei Kauf auf Rechnung, soweit angeboten). Die bei der Bestellung angegebenen Lieferzeiten verstehen sich ab Zahlungseingang. Wir weisen Sie darauf hin, dass die Auslieferung der bestellten Ware bei Vorkasse erst nach Gutschrift der vollständigen Summe auf unserem Konto erfolgt.
  • Nach entsprechender Vereinbarung kann die Ware von mir geliefert werden. Innerhalb von Berlin Lichterfelde und Lankwitz ist die Lieferung ab einem Bestellwert von 15 € kostenlos.
  • Wir behalten uns den Rücktritt vom Vertrag mit dem Kunden vor, wenn wir trotz Abschlusses eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unseren Lieferanten selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert wurden. Vom Kunden bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

4. Eigentumsvorbehalt /Aufrechnung /Zurückbehaltungsrecht

  • Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
  • Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns unbestritten oder entscheidungsreif sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden insbesondere gem. Ziffer 6 unberührt.

6. Mängelhaftung

  • Der Verkäufer haftet für Mängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
  • Handelsübliche oder geringfügige Abweichungen in Qualität, Größe, Form oder Farbe bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Farbabweichungen zwischen den auf der Website angezeigten Farben und den tatsächlichen Farben der Waren, können sich aufgrund der Darstellung auf Ihrem Computer/mobilen Endgerät ergeben.
  • Wir bitten Sie, uns etwaige Schäden an Waren unverzüglich zu melden.

7. Haftungsausschluss

  • Der Verkäufer haftet im Fall von Schäden des Nutzers (a) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen, (b) im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes, aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung, (c) wenn der Verkäufer den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, und/oder (d) wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung des Verkäufers entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).
  • Der Verkäufer haftet in den Fällen des Absatzes 1, Buchstaben (a), (b) und/oder (c) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen ist der Schaden auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
  • In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen ist die Haftung des Verkäufers unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
  • Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

7. Anwendbares Recht

  • Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
  • Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

8. Alternative Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

  • Gemäß der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten finden Sie die EU-Website zur Online-Streitbeilegung hier: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
    Wir weisen Sie darauf hin, dass wir nicht bereit und nicht verpflichtet sind, an Streitbeilegungsvefahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

9. Widerrufsbelehrung

  • Widerrufsrecht
  • Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
  • Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
  • Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Löwenzahn, Ferdinandstr. 35, 12209 Berlin, Deutschland, Tel.: +49 30 76683316 / E-Mail: ok@loewenzahn-berlin.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
  • Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
  • Folgen des Widerrufs
  • Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen zurückzuzahlen. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
  • Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
  • Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren, wenn diese innerhalb von Deutschland geliefert wurden. Für Lieferungen in andere Länder außerhalb Deutschlands tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
  • Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
  • Ende der Widerrufsbelehrung